Bund
BGBl: BGBl I
Erstverkündet:
07. März 2013
§ 2
§ 2 – Gebührenfestsetzung
(1) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Davon abweichend werden für wiederkehrende Amtshandlungen mit vergleichbarem Arbeitsaufwand Gebühren in Form von Rahmensätzen oder nach dem Wert des Gegenstandes erhoben. (2) Der Zeitaufwand wird in Stunden ermittelt. Angefangene Stunden werden anteilig erfasst. Dabei ist auf Viertelstunden aufzurunden. (3) Die im Zusammenhang mit der Vornahme der Amtshandlung erforderliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind, miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
Kurz erklärt
- Die Gebühren basieren auf dem Zeitaufwand für die Amtshandlungen.
- Für wiederkehrende Amtshandlungen mit ähnlichem Aufwand gelten spezielle Rahmensätze oder Gebühren nach dem Wert des Gegenstandes.
- Der Zeitaufwand wird in Stunden gemessen, wobei angefangene Stunden anteilig berechnet werden.
- Angefangene Stunden werden auf die nächste Viertelstunde aufgerundet.
- Reisezeiten werden ebenfalls nach Viertelstunden abgerechnet und anteilig, wenn mehrere Antragsteller betroffen sind.